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Abgeordneter im Kreistag des Lahn-Dill-Kreises
Seit der Kommunalwahl im März 2011 bin ich
Kreistagsabgeordneter im Lahn-Dill-Kreis; seit der Kommunalwahl 2016 bin ich
Vorsitzender der neu gebildeten FDP-Kreistagsfraktion.
Seit 2016 ist die FDP in einer Koalition
gemeinsam mit SPD, Freien Wählern und Grünen in Verantwortung für den
Lahn-Dill-Kreis. Mit acht Parteien im Kreistag, davon drei am Rande des
demokratischen Spektrums, war die Ausgangslage für eine Regierungsbildung nicht
einfach. In dieser Situation hat sich die FDP-Fraktion bewusst der Verantwortung
für unseren Kreis und seine Bürger gestellt.
Im Rahmen sachlicher und vertrauensvoller
Gespräche konnten wir wichtige politische Ziele im Koalitionsvertrag
vereinbaren. Für mich zählen dazu insbesondere die folgenden Punkte:
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 | Konsolidierung des Haushaltes
Der
Lahn-Dill-Kreis ist unter dem Schutzschirm des Landes, aber auf dem besten
Weg, diesen bald verlassen zu können. Wir haben vereinbart, den Haushalt
des Kreises nachhaltig und strukturell zu konsolidieren. Dazu werden wir
alle Leistungen auf ihre Kosteneffizienz hin untersuchen. Dort, wo der
Kreis gemäß vergleichender Prüfung des Landesrechnungshofs fallbezogen
gleiche Leistungen zu überdurchschnittlichen Kosten erbringt, haben wir
vereinbart, die Kosten auf den Landesdurchschnitt zu senken.
Die Personalkosten wollen wir im Griff behalten, indem wir neue Stellen
grundsätzlich befristen.
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| Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort
Lahn-Dill
Die Koalition bekennt sich zum Wirtschaftsstandort Lahn-Dill und hat
vereinbart, dass bei allen politischen Entscheidungen die Erfordernisse
unserer besonderen Wirtschaftsstruktur und die damit verbundenen
Auswirkungen auf die Arbeitsplätze angemessen berücksichtigt werden.
Dabei beschränkt sich der Kreis auf seine Kernaufgaben und verzichtet
darauf, in neuen Geschäftsfeldern als Wirtschaftsakteur mit
Gewinnerzielungsabsicht aufzutreten.
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| Priorität für den Straßenbau
Bei den Infrastrukturmaßnahmen genießt der Straßenbau in den nächsten 5
Jahren Priorität. Anhand einer Prioritätenliste sollen die Kreisstraßen,
die sich in schlechtem Zustand befinden, bis 2021 instand gesetzt werden.
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| Beste Bildung durch Stärkung der
Qualität in unseren Schulen
Der Kreis ist Schulträger. Das Ziel muss es sein, einen fairen Ausgleich
zwischen den Interessen aller Beteiligten herzustellen. Dabei müssen
unterschiedliche Aspekte bedacht werden. Im Mittelpunkt steht für mich
aber immer das Wohl unserer Kinder. Im Koalitionsvertrag haben wir ein
Schulbauinvestitionsprogramm sowie die Optimierung der Ausstattung
insbesondere die der Naturwissenschaften und der Informationstechnologie
vereinbart. So wollen wir die Qualität unserer Schulen verbessern.
Gleichzeitig sichern wir die Goetheschule durch die Zusage, dass sie die
einzige allgemeinbildende Oberstufe im Südkreis bleibt. Die erforderliche
bauliche Sanierung werden wir mit Nachdruck vorantreiben.
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| Neue Akzente in der Energiepolitik
In der Energiepolitik setzen wir neue Akzente und konzentrieren uns auf
die Aufgaben Energieeffizienz und Energieeinsparung. Dazu überarbeiten wir
das bestehende Energie- und Klimaschutzkonzept unter den Gesichtspunkten
Effizienz, Einsparung und Wirtschaftlichkeit.
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Aktuelles zur Kreispolitik finden Sie unter
http://www.fdp-ldk.de und auf
Facebook. |
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FDP-Kreistagsfraktion (v.l.n.r.): Wolfram Dette (Kreisausschuss), Anna-Lena Benner-Berns,
Wolfgang Berns, Joachim Schmidt, Dr. Matthias Büger |
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